Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ bringt die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro fließen 21,3 Milliarden direkt an die Kommunen, 10 Milliarden davon pauschal. Auch Bielefeld profitiert in hohem Maße von dem Investitionsprogramm.
Dazu erklärt der Bielefelder Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup:
„Die 10 Milliarden, die möglichst unbürokratisch an die Städte und Gemeinden fließen, sind vorallem für Schulen, Kitas, energetische Sanierungen und die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Dass Bielefeld allein in diesen Bereichen 182 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden, ist eine super Nachricht. Hinzu kommen noch Investitionen die projektweise aus den übrigen Mitteln finanziert oder über Landesförderprogramme realisiert werden können.
Die Zusicherung der Investitionspauschalen bedeutet, dass die Mittel aus dem Sondervermögen oben drauf kommen. Neben den Investitionen mit den die Kommunen sowieso schon gerechnet haben, ergeben sich also neue Spielräume. Für die Infrastruktur und besonders die Menschen in unserer Stadt, sind das gute Aussichten!“
Bielefeld News
CDU begrüßt Änderungsvorschläge zum Kinderbildungsgesetz
Zu den angekündigten Änderungen zählen unter anderem Einschränkungen bei der
Möglichkeit der Überbelegung, längere Kernzeiten sowie zusätzliche Mittel für die
Praxisanleitung und die plusKitas. Während der erste Entwurf eine Überbelegung
von bis zu vier Kindern pro Gruppe vorsah, sollen zukünftig weiterhin maximal zwei
weitere Kinder zugeteilt werden können.
April 18, 2026
