CDU begrüßt Änderungsvorschläge zum Kinderbildungsgesetz

Düsseldorf/Bielefeld Die CDU Bielefeld und ihr Landtagsabgeordneter Tom
Brüntrup begrüßen die angekündigten Änderungen am Gesetzesentwurf zum
Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Noch vor der Verbändeanhörung am 23.04.2026 hat die Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Verena Schäffer erste Vorschläge eingebracht.
„Das KiBiz wurde in den vergangenen Monaten heiß diskutiert. Dabei gab es teils bewusst falsche Vorwürfe aber auch viele konstruktive Hinweise,“ so Tom Brüntrup (CDU). „Ich freue mich, dass nunmehr erste Anregungen aus den Gesprächen mit Kindertageseinrichtungen, Trägern und Verbänden in das laufende Gesetzgebungsverfahren einfließen.“
Zu den angekündigten Änderungen zählen unter anderem Einschränkungen bei der Möglichkeit der Überbelegung, längere Kernzeiten sowie zusätzliche Mittel für die Praxisanleitung und die plusKitas. Während der erste Entwurf eine Überbelegung von bis zu vier Kindern pro Gruppe vorsah, sollen zukünftig weiterhin maximal zwei weitere Kinder zugeteilt werden können. Ausnahmen hiervon sind nur zeitweise bis zu sechs Wochen zulässig. Die Möglichkeit vor Ort, Kern- und Randzeiten festzulegen wird dahingehend geändert, dass zukünftig nicht fünf aufeinanderfolgende Stunden pro Tag anzubieten sind, sondern 35 Stunden pro Woche. Umgerechnet 7 Stunden pro Tag.
„Dabei werden die Kinder zu jedem Zeitpunkt von Ergänzungs- oder Fachkräften betreut“, betont Tom Brüntrup, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
„Bereits heute leisten Ergänzungskräfte in Form von Kinderpflegerinnen oder –
pflegern oder pädagogische geschulte Mitarbeitende großartiges in unseren
Kindertagesstätten! Macht die Kita von Kern- und Randzeiten Gebrauch, betreut also nicht Irgendwer die Kinder, sondern bekannte Gesichter. Gleichzeitig bezahlen wir weiterhin die volle gebuchte Stundenzahl entsprechend dem Fachkräfteschlüssel.“
Für die Praxisanleitung in den Kitas sollen zukünftig 5.250 Euro statt 2.750 Euro
gezahlt werden. Der Landeszuschuss zu den plusKITAs steigt um 39,7 Millionen
Euro auf 203,9 Millionen Euro.
„Bereits der erste Gesetzesentwurf hatte wichtige Bestandteile zur finanziellen
Absicherung des Kita-Systems“, unterstreicht Tom Brüntrup. „Mit 1,5 Milliarden für Investitionen in den Kitas, zusätzlich 200 Millionen Euro jährlich in der
Grundfinanzierung und weiteren 50 Millionen Euro jährlich zur Ausbildung, haben wir einen guten Grundstein gelegt. Umso schöner ist es, dass wir bei der Praxisanleitung noch drauflegen können und mit den zusätzlichen 39,7 Millionen Euro in den plusKITAs sicherstellen, dass alle Kinder dieselben guten Startchancen erhalten.“
Ziel der Landesregierung ist es, die Kindertageseinrichtungen finanziell abzusichern, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Verlässlichkeit für Familien, Kinder und Mitarbeitende zu schaffen.