Diese Woche antwortete ich im Plenum auf einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie auf die BAföG-Novelle der Bundesregierung verwies. Während die BAföG-Novelle hinter der Inflation und den Erwartungen der Studierendenwerke zurück bleibt, weckte die SPD in ihrem Antrag falsche Hoffnung vermeintlich frei verfügbarer Landesmittel. Zeitgleich verkennt sie die bisherigen Leistungen der Landesregierung. So wurden die Mittel für die Studierendenwerke seit 2017 um 14% erhöht.
Landtag News
Plenarrede auf den Antrag der FDP Fraktion zum Thema Kinderwunschbehandlungen
Meine Plenarrede als Antwort auf den Antrag der FDP Fraktion „Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen – Landeseigene Förderung von Kinderwunschbehandlungen sichern“ (Zu Protokoll)
September 11, 2024
