Diese Woche antwortete ich im Plenum auf einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie auf die BAföG-Novelle der Bundesregierung verwies. Während die BAföG-Novelle hinter der Inflation und den Erwartungen der Studierendenwerke zurück bleibt, weckte die SPD in ihrem Antrag falsche Hoffnung vermeintlich frei verfügbarer Landesmittel. Zeitgleich verkennt sie die bisherigen Leistungen der Landesregierung. So wurden die Mittel für die Studierendenwerke seit 2017 um 14% erhöht.
Bielefeld News
CDU Bielefeld begrüßt Rekordmittel für Kommunen
Die schwarz-grüne Landesregierung stellt den Kommunen im kommenden Jahr
voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro zur Verfügung – ein neues Rekordhoch. Auch
Bielefeld profitiert: Die Zuweisungen für Bielefeld erhöhen sich wahrscheinlich um
etwa 11,5 Millionen Euro. Das entspräche einem Plus von 3,42 Prozent.
September 9, 2025
