Diese Woche antwortete ich im Plenum auf einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie auf die BAföG-Novelle der Bundesregierung verwies. Während die BAföG-Novelle hinter der Inflation und den Erwartungen der Studierendenwerke zurück bleibt, weckte die SPD in ihrem Antrag falsche Hoffnung vermeintlich frei verfügbarer Landesmittel. Zeitgleich verkennt sie die bisherigen Leistungen der Landesregierung. So wurden die Mittel für die Studierendenwerke seit 2017 um 14% erhöht.
Landtag News
Plenarrede: Bezahlbarer Wohnraum für Studenten und Azubis
In meiner Rede im Landtag NRW kritisiere ich den Antrag der SPD-Fraktion zum Bau von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Obwohl es sich um ein wichtiges Thema handelt, liefert der Antrag keinerlei belastbare Zahlen, keine Kostenbetrachtung und ignoriert bestehende Fördermittel der öffentlichen Wohnraumförderung.
Februar 20, 2025
