Plenarrede: Antwort auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Thea BAföG Novelle

Diese Woche antwortete ich im Plenum auf einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie auf die BAföG-Novelle der Bundesregierung verwies. Während die BAföG-Novelle hinter der Inflation und den Erwartungen der Studierendenwerke zurück bleibt, weckte die SPD in ihrem Antrag falsche Hoffnung vermeintlich frei verfügbarer Landesmittel. Zeitgleich verkennt sie die bisherigen Leistungen der Landesregierung. So wurden die Mittel für die Studierendenwerke seit 2017 um 14% erhöht. 

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NRW-Plan: Bielefeld profitiert!

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ bringt die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro fließen 21,3 Milliarden direkt an die Kommunen, 10 Milliarden davon pauschal. Auch Bielefeld profitiert in hohem Maße von dem Investitionsprogramm.

Oktober 25, 2025
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Nordrhein-Westfalen-Plan: 31,2 Mrd. Euro für die Zukunft

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investieren wir 31,2 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes – das größte Investitionspaket der Landesgeschichte. Allein 21,3 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen.

Oktober 22, 2025