Kabinettserklärung 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Im Zukunftsvertrag haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, weiterhin stark in die innere Sicherheit investieren und die Qualität der Bildung in NRW konstant verbessern. Alle diese Ziele packen wir nun in einem Haushalt an, der ohne neue Schulden auskommt. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellt Schwarz-Grün damit die ersten Weichen Richtung Zukunft.

Weitere Beiträge

Bielefeld News

Infostände auf den Wochenmärkten

In den kommenden Wochen bin ich mit Infoständen auf den Wochenmärkten in Brackwede, Senne, Stieghorst, Heepen und Sennestadt vertreten. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit mir ins Gespräch zu kommen!

Mai 26, 2023

Landtag News

Plenarrede „Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren“

Heute antwortete ich in meiner Plenarrede auf dem Antrag der SPD Fraktion „Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren“, und verdeutlichte, dass wir dieses Jahr umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht und, wie versprochen, die landesseitigen Zuschüsse weiter angehoben haben.

Mai 25, 2023

Landtag News

CDU Bielefeld zu Besuch im Landtag

Heute besuchte mich eine Besuchergruppe der CDU Bielefeld im Landtag in Düsseldorf. Die interessierten Mitglieder der CDU nahmen an einer Führung durch den Landtag teil und hatten die Gelegenheit, eine Debatte im Plenum live mitzuverfolgen.

Mai 3, 2023