Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Im Zukunftsvertrag haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, weiterhin stark in die innere Sicherheit investieren und die Qualität der Bildung in NRW konstant verbessern. Alle diese Ziele packen wir nun in einem Haushalt an, der ohne neue Schulden auskommt. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellt Schwarz-Grün damit die ersten Weichen Richtung Zukunft.
Landtag News
Plenarrede: Kita Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen
Ausgehend von zwei Fällen in Witten und Mettmann beantragte die FDP, Elterninitiativen bürokratisch zu entlasten und Auflagen abzubauen. In meiner Plenarrede gehe ich auf das Thema der Rahmenbedingungen für Kita Gründungen ein.
Oktober 27, 2023
