Kabinettserklärung 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Im Zukunftsvertrag haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, weiterhin stark in die innere Sicherheit investieren und die Qualität der Bildung in NRW konstant verbessern. Alle diese Ziele packen wir nun in einem Haushalt an, der ohne neue Schulden auskommt. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellt Schwarz-Grün damit die ersten Weichen Richtung Zukunft.

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Zwischenbilanz: Finanzen

Solide Finanzen sind der Schlüssel, um unser Land zukunftssicher zu gestalten und auch kommenden Generationen Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Investitionen in Kinder, Bildung und die Stärkung unserer Städte und Dörfer.

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Zwischenbilanz: Bauen

Nordrhein-Westfalen setzt klare Prioritäten bei der Sanierung seiner Infrastruktur und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit der „Sanierungsoffensive Straßeninfrastruktur NRW“ investieren wir 2024 insgesamt 220 Millionen Euro in Straßen und Brücken – ein Rekord.

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Zwischenbilanz: Bildung

Nordrhein-Westfalen investiert mehr denn je in die Bildung unserer Kinder. Mit einem Rekordhaushalt von 38,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 41,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 setzen wir klare Prioritäten. Der Schulhaushalt ist mit knapp 22,3 Milliarden Euro der größte Einzeletat – ein Anstieg von fast 20 Prozent in den letzten fünf Jahren.