Kabinettserklärung 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Im Zukunftsvertrag haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, weiterhin stark in die innere Sicherheit investieren und die Qualität der Bildung in NRW konstant verbessern. Alle diese Ziele packen wir nun in einem Haushalt an, der ohne neue Schulden auskommt. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellt Schwarz-Grün damit die ersten Weichen Richtung Zukunft.

Weitere Beiträge

Landtag News

Fachkräfteoffensive 2023

In dieser ersten Plenarwoche des Jahres beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Fachkräftemangel – allerdings in sozialen Berufen, in der Jugendhilfe und in der Kinderbetreuung. In meiner Plenarrede bezog

Landtag News

Landesregierung bringt Stärkungspakt NRW auf den Weg

Durch die steigenden Energiepreise und die Inflation ist die finanzielle Situation der Menschen, die von Armut betroffen sind, noch schwieriger geworden. „Eine warme Wohnung und eine warme Mahlzeit dürfen kein

Landtag News

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Dieser Tag gibt Anlass dazu, an die unzähligen Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern und das Versprechen „Nie wieder!“ zu bekräftigen. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens hat daher für uns einen besonderen Stellenwert.

Das Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass ist und bleibt Leitlinie unseres Handelns.