Kabinettserklärung 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Im Zukunftsvertrag haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, weiterhin stark in die innere Sicherheit investieren und die Qualität der Bildung in NRW konstant verbessern. Alle diese Ziele packen wir nun in einem Haushalt an, der ohne neue Schulden auskommt. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellt Schwarz-Grün damit die ersten Weichen Richtung Zukunft.

Weitere Beiträge

Bielefeld News

Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr!

Weihnachten ist die Zeit, innezuhalten und den Blick auf das zu richten, was wirklich zählt: Die Menschen die uns nahe stehen und Momente, die unser Herz erfüllen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und besinnliche, friedvolle Feiertage!

Landtag News

Plenarrede zum SPD-Antrag: „Wohnbauoffensive im Bestand“

Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. In der Debatte um ein neues Förderprogramm für Einliegerwohnungen habe ich deutlich gemacht: Ungenutzter Wohnraum in selbst genutzten Immobilien kann ein Baustein sein, eignet sich aber nicht als flächendeckende Lösung.

Bielefeld News

Zu Besuch bei BKK_DürkoppAdler

Zu Besuch bei der BKK_DürkoppAdler in Bielefeld: In einem offenen Austausch ging es um die aktuellen Herausforderungen regionaler Krankenkassen und die wichtige Rolle, die sie bei der Versorgung der Menschen in unserer Region spielen.