Kabinettserklärung 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Als schwarz-grüne Koalition werden wir darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Im Zukunftsvertrag haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland machen, weiterhin stark in die innere Sicherheit investieren und die Qualität der Bildung in NRW konstant verbessern. Alle diese Ziele packen wir nun in einem Haushalt an, der ohne neue Schulden auskommt. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellt Schwarz-Grün damit die ersten Weichen Richtung Zukunft.