Plenarrede zum Antrag der AfD Fraktion, 14.12.2023

Diese Woche habe ich im Plenum auf den Antrag der AfD Fraktion „Volle Windeln – Leeres Portemonnaie“ geantwortet. In ihrem Antrag fordert die AfD Mehrwertsteuersenkungen auf Kinder- und Babyprodukte und ein Willkommenspaket für Neugeborene.

Ein solches Willkommenspaket in Höhe von wenigen hundert Euro ist jedoch eher ein ideelles Geschenk als eine spürbare Entlastung für Familien. Und auch die Absenkung der Mehrwertsteuer ist, mit Blick auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, nicht so einfach, wie sich die AfD dies vorstellt. Aus diesen Gründen habe ich betont, welche finanzielle Unterstützung in Form von Kinderfreibeträgen oder Kindergeld sowie Kinderzuschlägen bereits geleistet wird. Den Antrag haben wir abgelehnt.

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