Plenarrede: Kita Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen

Ausgehend von zwei Fällen in Witten und Mettman beantragte die FDP Elterninitiativen bürokratisch zu entlasten und Auflagen abzubauen. Die Initiativen stellen in Deutschland rund 7% der Kindertagesstätten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Bildung unserer Kinder. In meiner Antwort an die FDP machte ich deutlich, dass für Gründungsvorhaben die lokalen Akteure am wichtigsten sind. So sind bereits heute die von der FDP geforderten Spielräume, beispielsweise in Form einer Rettungsrutsche aus dem ersten Stock, möglich. Zurecht gibt es jedoch räumliche und rechtliche Anforderungen an Kitas zum Schutz unser Kinder. Diese angemessen auszulegen und sicherzustellen ist die Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort.

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NRW-Plan: Bielefeld profitiert!

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ bringt die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro fließen 21,3 Milliarden direkt an die Kommunen, 10 Milliarden davon pauschal. Auch Bielefeld profitiert in hohem Maße von dem Investitionsprogramm.

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Nordrhein-Westfalen-Plan: 31,2 Mrd. Euro für die Zukunft

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investieren wir 31,2 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes – das größte Investitionspaket der Landesgeschichte. Allein 21,3 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen.