Plenarrede: Kita Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen

Ausgehend von zwei Fällen in Witten und Mettman beantragte die FDP Elterninitiativen bürokratisch zu entlasten und Auflagen abzubauen. Die Initiativen stellen in Deutschland rund 7% der Kindertagesstätten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Bildung unserer Kinder. In meiner Antwort an die FDP machte ich deutlich, dass für Gründungsvorhaben die lokalen Akteure am wichtigsten sind. So sind bereits heute die von der FDP geforderten Spielräume, beispielsweise in Form einer Rettungsrutsche aus dem ersten Stock, möglich. Zurecht gibt es jedoch räumliche und rechtliche Anforderungen an Kitas zum Schutz unser Kinder. Diese angemessen auszulegen und sicherzustellen ist die Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort.

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Solide Finanzen sind der Schlüssel, um unser Land zukunftssicher zu gestalten und auch kommenden Generationen Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Investitionen in Kinder, Bildung und die Stärkung unserer Städte und Dörfer.

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Zwischenbilanz: Bildung

Nordrhein-Westfalen investiert mehr denn je in die Bildung unserer Kinder. Mit einem Rekordhaushalt von 38,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 41,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 setzen wir klare Prioritäten. Der Schulhaushalt ist mit knapp 22,3 Milliarden Euro der größte Einzeletat – ein Anstieg von fast 20 Prozent in den letzten fünf Jahren.