Am vergangenen Samstag fand die Landesvertreterversammlung der CDU NRW zur Aufstellung der Europaliste statt. Mit Grußworten des Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber und unseres Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst wurde der Europawahlkampf eingeläutet.
Ich gratuliere allen Gewählten und insbesondere der OWL-Kandidatin Verena Mertens ganz herzlich und freue mich auf den gemeinsamen Europawahlkampf!
In meiner Plenarrede habe ich vergangene Woche zum Antrag der AfD zur Wohngeld-Plus-Reform Stellung bezogen.
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ bringt die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg. Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro fließen 21,3 Milliarden direkt an die Kommunen, 10 Milliarden davon pauschal. Auch Bielefeld profitiert in hohem Maße von dem Investitionsprogramm.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investieren wir 31,2 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes – das größte Investitionspaket der Landesgeschichte. Allein 21,3 Milliarden Euro gehen direkt an die Kommunen.
