Ausgehend von zwei Fällen in Witten und Mettman beantragte die FDP Elterninitiativen bürokratisch zu entlasten und Auflagen abzubauen. Die Initiativen stellen in Deutschland rund 7% der Kindertagesstätten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Bildung unserer Kinder. In meiner Antwort an die FDP machte ich deutlich, dass für Gründungsvorhaben die lokalen Akteure am wichtigsten sind. So sind bereits heute die von der FDP geforderten Spielräume, beispielsweise in Form einer Rettungsrutsche aus dem ersten Stock, möglich. Zurecht gibt es jedoch räumliche und rechtliche Anforderungen an Kitas zum Schutz unser Kinder. Diese angemessen auszulegen und sicherzustellen ist die Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort.
Bielefeld News
Zwischenbilanz: Gesundheit
Mit der neuen Krankenhausplanung sorgt Nordrhein-Westfalen für flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – und setzt damit Maßstäbe für ganz Deutschland. Der Fokus liegt auf Zukunftsfestigkeit: schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern, eine verbesserte stationäre Versorgung und die Beendigung des ruinösen Wettbewerbs um Fallzahlen und Personal. Bis 2030 stellen wir dafür 2,5 Milliarden Euro bereit.
Januar 15, 2025
